Kaum im Amt, will Herr D. also das Wahlversprechen der CSU umsetzen, das schon vom Begriff her eine Diskriminierung darstellt: „Pkw-Maut für Ausländer”. Wurde der Minister nicht auf die Verfassung vereidigt, die Diskriminierung verbietet? Oder hat er die noch nie gelesen?

Und der EU-Kommissar benutzt ein Boulevardblatt als Boten um Zweifel an der Rechtmäßigkeit mitzuteilen? Ja, ist bei dem das Telefon kaputt, funktionieren Fax und E-mail nicht mehr, oder warum wendet er sich nicht direkt an den Minister? Hat er die Nummer oder Adresse nicht? Oder liegt es vielleicht daran, dass die Presseschau bei manchen Politikern wichtiger ist, als die Akten?

Den Vogel schießt aber mal wieder Herr G. ab, der als Rechtsanwalt in schönster Offenheit mitteilt, was er von Gesetzen hält: „EU-Recht sei biegsam”. Orientiert er sich da an Bayern? In der Verfassung steht nicht, dass Recht und Gesetz sich nach Angebot und Nachfrage oder den Wunschvorstellungen bayerischer und anderer Minister zu richten habe, sondern dort gilt der Grundsatz: „Gleiches Recht für alle”.

Es sieht also so aus, als ob die beiden CSU-Herren - verfassungsmäßig betrachtet - Geisterfahrer wären.

Aber Vorsicht! In Bayern soll jetzt gelten: „Wer betrügt, fliegt!“ Wenn das stimmt, dann führt das zu einer Verschlankung der Regierung und des Parlaments, weil all diejenigen Betrüger, die ihre Kinder als vom Steuerzahler bezahlte Büroleiter angestellt hatten, oder sonstige Amigo-Spielchen trieben selbstverständlich ebenfalls rausfliegen. Ob sich der bayerische Regierungschef so lästige Mitbewerber vom Hals schaffen möchte?

Man möchte der CSU und anderen doch die Lektüre der einschlägigen Gesetze nahe legen, z.B.:

 

Sollte das der Grund sein, weshalb die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden soll?

Ach ja, ein bisschen Geschichtsunterricht wäre vielleicht auch angebracht, etwa warum die Kleinstaaterei (1795 bestand Deutschland aus eben so vielen einzelnen Staaten) mit ihren Grenzen und Zöllen die Wirtschaft behinderte, aber Kriminellen die Chance bot mit einem Fußmarsch außer Landes zu gelangen und sich damit der Strafverfolgung zu entziehen. Einige - nicht nur Amigos - haben das ja bisher mit Hilfe der Schweizer und anderer Banken auch schon praktiziert, oder sich gleich ganz ins Ausland abgesetzt, um in Deutschland, wo sie ein Vermögen machten, keine Steuern mehr zahlen zu müssen (Kaiser Franz).

Offenbar träumen führende CSU-Mitglieder vom Absolutismus, weil sie irrtümlich meinen, dass das Wort bedeute, man werde ihnen für jegliche Vergehen die Absolution (Vergebung der Sünden) erteilen.

Und „biegsam” waren die Gesetze damals auch nicht, sondern willkürlich, je nach dem, was dem Provinzfürsten gerade passte. Wenn es aber keine Rechtssicherheit mehr gibt, bekommt der Bürger Angst und die Wirtschaft zögert zu investieren, weil man ja nie weiß, was der Kadi oder der Fürst morgen für Recht hält.

Dass führende CSU-Größen damit die NPD um weit über 100 Jahre auf dem Weg in die Vergangenheit überholen, ja eigentlich zur Wiedereinführung des Königreiches auffordern, scheint ihnen ebenfalls nicht bewusst. Dabei sind sie doch so stolz auf ihr bayerisches Schulsystem. Aber vermutlich auch nur, weil sie selbst sich auch da schon - wie Guttenberg - erfolgreich durchgemogelt haben. Sie wissen also wovon und von wem sie reden, wenn sie fordern: „Wer betrügt, der fliegt.”

 

Das Bild zeigt einen Stapel Zeitungen, die der Austräger vergaß, oder loswerden wollte.